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Ausschluss vom GEW-Wahlforum – Kandidat kritisiert intransparentes Vorgehen

Bochum, 17. Juni 2025

Der parteilose Oberbürgermeisterkandidat Pardis Parinejad kritisiert den Ausschluss von der für den 19. Juni angekündigten Veranstaltung „Speeddating mit Kandidierenden zur Kommunalwahl“, zu der die GEW Bochum eingeladen hat. Wie aus einem persönlichen Telefonat mit einer GEW-Vertreterin hervorgeht, sei eine Einladung bewusst nicht ausgesprochen worden – obwohl der Kandidat nach Umfragen mit den großen Parteien gleichauf liegt.

„Während man den gemeinsamen Kandidaten von SPD und Grünen, zusätzlich aber auch deren schulpolitische Sprecherinnen sowie zwei Personen der Stadtgestalter eingeladen hat – von denen keine*r für das Oberbürgermeisteramt kandidiert – wurde ich als unabhängiger Kandidat vollständig ignoriert“, so Pardis Parinejad. „Das widerspricht jedem demokratischen Anspruch an politische Fairness und öffnet parteipolitischem Einfluss Tür und Tor.“

In einem formellen Schreiben an die GEW Bochum kritisiert der Kandidat das Vorgehen deutlich. Er fordert mehr Transparenz und politische Ausgewogenheit bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, die den Anspruch haben, Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren.

Schreiben an die GEW-Bochum vom 17.06.2025

Einladung zum „Speeddating mit Kandidierenden zur Kommunalwahl“ – Stellungnahme zum Ausschluss meiner Person

Sehr geehrte Frau Eberhardt,

sehr geehrte Mitglieder der GEW Bochum,

mit Verwunderung habe ich die Pressemeldung vom 16. Juni 2025 in der WAZ zur Veranstaltung „Speeddating mit Kandidierenden zur Kommunalwahl“ zur Kenntnis genommen. Die dortigen Formulierungen erwecken den Eindruck, dass eine Einladung an alle relevanten Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten ausgesprochen wurde und lediglich einige keine Zusage erteilt hätten.

Tatsächlich habe ich – parteiloser Kandidat für das Oberbürgermeisteramt – keine Einladung erhalten. Erst durch ein von mir initiiertes Telefonat mit Ihnen, Frau Eberhardt, am heutigen Tag, erfuhr ich, dass meine Nichtberücksichtigung auf einer bewussten Entscheidung der GEW beruht. Als Begründung gaben Sie an, dass lediglich Vertreterinnen und Vertreter der „stärksten Kräfte“ eingeladen worden seien. Dies verwundert umso mehr, als ich laut aktueller Umfragen mit der CDU gleichauf liege, die selbst an der Veranstaltung nicht teilnehmen wird. Ihre Aussage, man habe sich auf eine bestimmte Auswahl festgelegt und der „Prozess sei abgeschlossen“, bestätigt meinen Eindruck, dass meine Kandidatur bewusst ignoriert wurde.

Bereits die Auswahl der eingeladenen Personen zeigt, wie einseitig diese Veranstaltung aufgestellt ist: Neben dem OB-Kandidaten von SPD und Grünen wurden zusätzlich die schulpolitischen Sprecherinnen beider Parteien eingeladen. Auch die Stadtgestalter sind mit gleich zwei Personen vertreten – obwohl weder Stefanie Beckmann noch Volker Steude als Oberbürgermeisterkandidaten antreten und die Gruppierung nach bisherigen Einschätzungen keine realistische Chance auf den Wahlsieg hat. Statt willige und relevante Kandidierende einzuladen, die tatsächlich zur Wahl stehen, werden hier parteipolitisch bestimmte Kreise bevorzugt – auf Kosten einer fairen Meinungsbildung.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen:

Eine demokratische Gewerkschaft wie die GEW sollte aus Gründen der Fairness und politischen Ausgewogenheit alle ernstzunehmenden Kandidierenden mit realistischen Wahlchancen einladen – unabhängig von deren Parteizugehörigkeit oder -losigkeit.

Der öffentliche Eindruck, es habe eine Einladung gegeben, die von mir abgelehnt wurde, ist nicht nur irreführend, sondern rückt mich in ein Licht, das in keiner Weise den Tatsachen entspricht.

Die Absage von Herrn Andreas Bracke (CDU) hätte zudem organisatorisch Raum für eine zusätzliche Kandidatur geschaffen, ohne die Veranstaltung zu überfrachten.

Ich bedaure diese Entscheidung ausdrücklich und halte sie für ein falsches Signal im Sinne einer offenen, pluralistischen Diskussionskultur. Der Ausschluss meiner Person wirkt parteiisch und trägt nicht zur politischen Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger in Bochum bei – insbesondere im Bereich Bildungspolitik, zu dem ich gerne meine Positionen eingebracht hätte.

Ich bitte Sie, dieses Schreiben als formelle Kritik zur Kenntnis zu nehmen und rege an, dass die GEW zukünftig in ihrer Rolle als bildungspolitische Interessensvertretung verantwortungsvoller mit der Vielfalt demokratischer Kandidaturen umgeht.

Mit freundlichen Grüßen

Pardis Parinejad

Parteiloser Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters 

der Stadt Bochum

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